Po Grapschen straffrei?

Vier Monate für Po grapschen: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bautzen-urteil-sexuelle-belaestigung-freiheitsstrafe/?utm_content=buffer0fad6&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
2017-05-12 01:20 Uhr

Benutzeravatar
Paddy Gsell

globaler Moderator
 

Re: Po Grapschen straffrei?

Po Grapscher aufgepasst. Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts, stellt sexuelle Belästigung bald unter Strafe. Bisher mussten Gewalt und / Drohung für eine sexuelle Nötigung vorliegen. Was zur Folge hatte, dass viele Pograpscher der Kölner Silvesternacht nicht strafrechtlich verurteilt werden konnten. Aufgrund des Rückwirkungsverbots im Strafecht, werden die Täter aus Köln, aber für die Silvestertaten nicht mehr rückwirkend bestraft werden können. Zumal es hier ohnehin Beweisprobleme gab.
2016-06-17 01:50 Uhr

Benutzeravatar
Paddy Gsell

globaler Moderator
 

Re: Po Grapschen straffrei?

Das stimmt, technisch gesprochen heißt es dann, Po Grapschen ist in Deutschland wohl straffrei (erlaubt war etwas salopp) bzw. hängt vom Einzelfall und der Gesamtsituation ab.

Wobei die Beleidigung wahrscheinlich dann ohnehin wegen Geringfügigkeit eingestellt werden würde. Im anschließenden Privatklageverfahren sieht es dann ähnlich aus. Hier ist bis zur Beschwerde gegen die Zurückweisung der Privatklage vor dem Landgericht immer eine Einstellung wegen Geringfügigkeit möglich. Aber lassen wir das an dieser Stelle.

Ansonsten denke ich, dass Po Grapschen Ausdruck von Macht und Geringschätzung sein kann. Und dann könnte man eine Beleidigung annehmen mit der Folge, dass man sicher auf den Privatklageweg verwiesen wird.
2015-06-26 13:53 Uhr

Benutzeravatar
Paddy Gsell

globaler Moderator
 

Re: Po Grapschen straffrei?

Straffrei und "erlaubt" sind schon nicht dasselbe.
Wenn ich (zuzugeben da müsste ich SEHR schnell sein) diese Handlung mit gewalt abwendete, wäre ich gerechtfertigt, weil es sich eben NICHT um eine "erlaubte" Handlung handelt.

Bin aber ehrlich gesagt schon geschockt, dass diese Dinge noch IMMER als "sozialadäquat" eingestuft werden. seufz.

Zumal Pograpschen wirklich nicht erklärbar ist. da geht es doch eindeutig um das Ausnutzen von Scham und Machtgefüge. Anmache ist das auch nicht, denn noch NIE im Laufe der Welt hat ne Frau sich umgedreht und den Kerl ins Bett gezerrt. seufz
2015-06-25 09:52 Uhr

Elisande

Einsteiger
 

Po Grapschen straffrei?

In Österreich und Italien scheint Po Grapschen lediglich zivil- und arbeitsrechtlich sanktionierbar. Der Po gehöre nicht zur "unmittelbaren Geschlechtssphäre" bzw. es liege keine geschlechtliche Handlung vor und somit sei das Sexualstrafrecht nicht einschlägig:

„Eine geschlechtliche Handlung an einer Person nimmt vor, wer diese (sei es über der Kleidung) intensiv im Bereich des Geschlechtsorgans oder der (weiblichen) Brust (vom Opfer sinnfällig als Eingriff in die sexuelle Integrität empfunden und vom Ausprägungsstadium unabhängig) berührt oder wer sein Geschlechtsteil derart mit dem Körper des Opfers kontaktiert. Der immer wieder kolportierte seitliche Griff an die Gesäßbacke einer Person fällt jedenfalls nicht darunter.“


http://onyxgedankensalat.wordpress.com/2012/11/21/rechtsprechung-in-graz-an-den-hintern-grabschen-ist-keine-sexuelle-belastigung/

Fraglich ist, ob das deutsche StGB Po Grapschen unter Strafe stellt. In Frage kommen hier Sexualstraftatbestände gem. §§ 174 ff. StGB und als Auffangtatbestand die Beleidigung gem. § 185 StGB. Aufgrund der Spezialität der §§ 174 ff. StGB gegenüber der Beleidigung, sind zunächst diese Tatbestände zu prüfen. Nehmen wir als Ausgangsbeispiel den männlichen 25 jährigen Arbeitskollegen, der seiner 24 jährigen Arbeitskollegin an den Po grapscht / einen Klaps gibt.

Die Tatbestände der §§ 174 ff. StGB richten sich im Speziellen gegen den Missbrauch von Schutzbefohlenen, Gefangenen, Betreuten und Kindern. Es geht um Situationen, in denen jemand seine "Machtposition" ausnutzt. Insofern fallen diese Tatbestände für die grds. gleichgestellten Kollegen aus.

Fraglich ist, ob durch Po Grapschen eine sexuelle Nötigung gem. § 177 Abs. 1 StGB verwirklicht wird:

§ 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
(1) Wer eine andere Person
1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2. das Opfer
a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.


Zu prüfen ist zunächst, ob Po Grapschen Gewalt i.S.d. § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt. Es gilt der Gewaltbegriff der Nötigung gem. § 240 StGB.

Gewalt wird von Rechtsprechung und Teilen der Literatur definiert als:
Eine durch Zufügung eines gegenwärtigen empfindlichen Übels herbeigeführte physische oder psychische Zwangswirkung zum Zweck der Überwindung eines bestehenden oder erwartenden Widerstands. Gewalt ist das aktive Setzen einer Ursache dafür, dass der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein auf dessen Körper wirkendes Mittel gebrochen oder verhindert wird, gleichviel ob der Täter dazu größere oder geringere Körperkraft braucht... (Joecks, § 240 Rdn. 12)


Bereits aus der Definition ergibt sich, dass die Gewalt eine weitere Handlung vorbereiten soll. Dies entspricht auch dem Wortlaut des § 177 Abs. 1 StGB, der davon spricht, dass die Gewalt eingesetzt wird, damit das Opfer sexuelle Handlungen an sich duldet. Somit scheidet Po Grapschen als sexuelle Nötigung aus, da sich die Handlung im Po Grapschen erschöpft und vordergründig bzw. nicht zwanghaft auf weitere sexuelle Handlungen abzielt und hinwirkt. Somit scheidet die Strafbarkeit nach § 177 StGB aus. Auch weitere Sexualstraftatbestände sind nicht einschlägig.

Insofern ist fraglich, ob Po Grapschen überhaupt geeignet ist, eine sexuelle Handlung darzustellen. Die sexuelle Handlung wird in § 184 g StGB legaldefiniert:

§ 184g Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
2. sexuelle Handlungen vor einem anderen nur solche, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.


Gem. § 184g Nr. 1 StGB liegt eine sexuelle Handlung vor, wenn sie im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut einiges an Erheblichkeit aufweist. Laut BGH NStZ 1996, 31 ist

eine sexuelle Handlung eine menschliche Handlung, die sich schon nach ihrem Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis eine Beziehung zum Geschlechtlichen aufweist, d.h. objektiv geschlechtsbezogen erscheint. Der Täter muss sich des Sexualbezugs bewusst sein


Po Grapschen kann je nach Situation und Verhältnis von Täter und Opfer einen Sexualbezug im Sinne einer Anmache aufweisen. Auch wenn der Po nicht zu den primären Geschlechtsorganen zählt, kann er durchaus z.B. durch Berührung in den Geschlechtsverkehr miteinbezogen werden, was ihn meines Erachtens wieder in den geschlechtlichen Bereich bringt. Insofern ist Po Grapschen meines Erachtens als sexuelle Handlung geeignet.

Erheblichkeit heißt, dass die sexuelle Handlung im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut einen solchen Grad an Gefährlichkeit erreicht, dass sie nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet (Lackner / Kühl, § 184 f Rdn. 5).


Scheitern wird es regelmäßig an der Erheblichkeit. Fasst ein Fremder den Po einer Frau oder eines Mannes an, kann die sexuelle Selbstbestimmung berührt werden. Jedoch aufgrund der Flüchtigkeit dieser Handlung wird man zumindest die Dauerhaftigkeit verneinen müssen.

Da die Sexualstraftatbestände ausscheiden, ist fraglich, ob die Beleidigung gem. § 185 StGB einschlägig ist.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Auch im Bereich der Beleidigung hängt viel vom Einzelfall und den Umständen ab. Eine Beleidigung liegt vor, wenn der Täter seine Nichtachtung, Geringschätzung und Missachtung durch Werturteile oder durch das Behaupten von Tatsachen kundtut. Die Kundgabe kann wörtlich, schriftlich, bildlich, symbolisch, durch schlüssige Handlungen oder durch Tätlichkeiten erfolgen (Tröndle / Fischer, § 185 Rdn. 5). Die Beleidigung mittels Tätlichkeit ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 185 StGB. Grundsätzlich ist Po Grapschen formal bzw. rein äußerlich eine Tätlichkeit.

Entscheidend ist aber, ob die Handlung ehrverletzenden Charakter hat bzw. die sogenannte Geschlechtsehre verletzt oder den Geltungswert des Betroffenen mindert (Joecks, § 185 Rdn. 13). Eine plumpe Anmache stelle demnach keine Beleidigung dar. Po Grapschen in Verbindung mit einer abschätzigen Mimik oder einem abschätzigen Spruch, der die Nichtachtung deutlich zum Ausdruck könnten in der Summe eine Beleidigung darstellen. Aber wie bereits erwähnt, hängt hier viel vom Einzelfall ab.

Unterm Strich ist Po Grapschen wohl auch in Deutschland eher erlaubt.
2013-05-03 16:21 Uhr

Benutzeravatar
Paddy Gsell

globaler Moderator
 

cron